1. Urteil und Freispruch:
Der Angeklagte wurde in 17 von 18 angeklagten Fällen freigesprochen, da die Beweisführung hauptsächlich auf EncroChat-Nachrichten beruhte, die nach Auffassung des Gerichts unverwertbar sind.
Landgericht Fulda 13.02.2024 Az.: 2 O 464/20
Um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist es bei Pferdekaufverträgen aus Verkäufersicht unabdingbar vorsichtig mit den Formulierungen zur Beschaffenheit des Pferdes zu sein.
Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten am Arbeitsplatz ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts als Arbeitsunfall anzuerkennen (Urt. v. 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21). Der Sturz eines Beschäftigten beim Kaffeeholen sei unfallversichert, weil ein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit bestehe.
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In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung:
Von Rechtsanwalt Andreas Milch:
Ein „Klassiker“ im Handelsvertreterrecht ist die Rückforderung von unverdienten Provisionen gegenüber Versicherungsvertretern.
Gerade nach der Beendigung des Zusammenarbeit kommt es oftmals zum Streit über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von unverdienten Provisionen.
