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Kanzlei Milch gewinnt gegen Sky Deutschland

Die Kanzlei Milch hat für ihren Mandanten vor dem Amtsgericht Bochum gegen Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG gewonnen.

In dem Rechtsstreit mit Sky Deutschland Fernsehen GmbH konnten wir für unsere Mandantschaft vor dem Amtsgericht Bochum eine einstweilige Verfügung wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung aufheben und abwenden.

Sachverhalt:

Unsere Mandantschaft wandte sich an uns, da die Sky Deutschland Fernsehen GmbH mit Beschluss vom 23.10.2015 eine einstweilige Verfügung erwirkte, mit der unserer Mandantschaft untersagt und vorgeworfen wurde, die von Sky Deutschland Fernsehen GmbH ausgestrahlten Fußballsendungen ohne deren Zustimmung öffentlich wahrnehmbar zu machen.

Zwischen unserer Mandantschaft und der Sky Deutschland GmbH bestand ein Rechtsverhältnis im Rahmen eines Privatvertrages. So durfte der unserer Mandantschaft zum Programmempfang überreichte Decoder nur zur privaten Nutzung verwendet werden.

Die Sky Deutschland Fernsehen GmbH behauptete, unsere Mandantschaft habe ohne ihre Erlaubnis die von ihr ausgestrahlte Fußballsendung öffentlich wahrnehmbar gemacht. Dies stützte sie auf die Aussage des Zeugen, der regelmäßig für diese Kontrollbesuche in Gaststätten vornahm und auf das im Rahmen der Kontrolle aufgenommene Video- und Bildmaterial.

Unser Mandant wandte sich sodann mit der Bitte an uns, die Angelegenheit zu überprüfen und weitere Maßnahmen einzuleiten. Er schilderte die Situation jedoch so, dass ihr Restaurant an diesem Tag ab 15:00 Uhr bis zum Folgetag einschließlich wegen einer Familienfeier geschlossen gewesen war. Hierauf war sogar mit einem im Eingangsbereich angebrachten Schild deutlich hingewiesen worden. Zu diesem Zeitpunkt war nur die Eingangstür nicht abgeschlossen gewesen, da sie auf die Lieferung einer Torte für die Taufe gewartet hatten. Das konnten auch mehrere Zeugen bestätigen. Der Kontrolleur ist zu diesem Zeitpunkt unberechtigt in das Restaurant hereingekommen, während die Familienmitglieder mit dem Schmücken für die Taufe beschäftigt waren.

Verfahren:

Wir berieten unseren Mandanten sodann über die rechtlichen Möglichkeiten und kamen zu dem Entschluss gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einzulegen. So wurde im Laufe des Verfahrens auch ein Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt.

Die Sky Deutschland Fernsehen GmbH stützte ihre Vorwürfe im mündlichen Verfahren auf die Aussage des Kontrolleurs und auf die von ihm aufgenommenen Bilder und das Videomaterial. Die Kanzlei Milch forderte sofort ein Beweisverwertungsverbot für das von der Gegenseite zum Beweis angebotene Videomaterial, da die Verwertung der Videos gegen das Persönlichkeitsrecht unserer Mandantschaft verstoßen hätte. Dies wurde auch vom Amtsgericht berücksichtigt und der angebotene Videobeweis wurde zurückgewiesen.

Der Kontrolleur der Sky Deutschland Fernsehen GmbH behauptete, er sei weder zum Gehen aufgefordert worden, noch habe es einen Hinweis auf die Schließung des Restaurants oder eine Privatveranstaltung gegeben. Er behauptete, dass er sogar ein Wasser bestellt habe, das ihm auch serviert worden sei und welches er dann bezahlt hatte.

Die Behauptungen stießen jedoch im Laufe der Verhandlung zunehmend auf Widersprüche. So kam der Zeuge am 20.09.2015 im Rahmen des Kontrollbesuchs in das Restaurant unseres Mandanten. Die Bilder, die die Sky Deutschland Fernsehen GmbH als Beweis aufgeführt wurden, trugen jedoch das Datum vom 26.02.2013. Nach Behauptung des Kontrolleurs sei dies nur auf eine falsche Einstellung des Aufnahmegeräts zurückzuführen.

Weiter habe der Kontrolleur laut seinen Behauptungen dort auch ein Wasser verzehrt. In seinem Besuchsprotokoll gab dieser den Preis des Wassers mit 2 EUR an. In Wirklichkeit kostete aber ein Wasser in dem Restaurant unserer Mandantschaft 2,10 EUR.

Ein Zeuge unseres Mandanten, der bei den Vorbereitungen zur Familienfeier dabei gewesen ist, schilderte die Situation hingegen glaubhaft so, dass er den Kontrolleur bei dessen Eintreten sogar darauf hingewiesen habe, dass das Restaurant geschlossen sei und lediglich aus Freundlichkeit dessen Bitte die Toilette benutzen zu dürfen, nachgekommen wäre. Der Zeuge, der wie alle anderen in dem Raum auch zum nahen Familienkreis gehört, war auch derjenige, der ein Kabel aus dem angrenzenden Wohnbereich gelegt und daran einen ganz alten kleineren Röhrenfernsehr angeschlossen hatte, um die Wartezeit auf die Torte mit dem Schauen des Fußballspiels zu überbrücken. Er hatte das Fußballspiel auch allein geschaut.

So bestätigten auch weitere unbeteiligte Zeugen, dass sie an diesem Tag einen Hinweiszettel an der Tür des Lokals gesehen haben. Sie hatten sogar noch an der Tür probiert, jedoch war diese abgeschlossen gewesen.

Urteil des Amtsgerichts Bochum:

So wies dann auch das Amtsgericht Bochum den Verfügungsantrag zurück und hob die einstweilige Verfügung auf. Dies begründeten sie damit, dass die Sky Deutschland Fernsehen GmbH den eigenen Vortrag nicht hinreichend glaubhaft gemacht hatte. Auch wenn deren Zeuge als fremde Person das Lokal ungehindert betreten konnte und so auch die Fußballsendung wahrnehmen konnte, konnte die Sky Deutschland Fernsehen GmbH nicht glaubhaft machen, dass insoweit auch eine öffentliche Wahrnehmbarmachung vorliege.

Ferner konnte der Zeuge die Details seiner Aussage, aufgrund der Tatsache, dass er derartige Kontrollen vielfach durchführt, hauptsächlich nur auf das Video- und Fotomaterial stützen. Abgesehen davon, dass das Videomaterial aufgrund des Beweisverwertungsverbotes nicht verwertet werden durfte, trugen sie auch ein völlig anderes Datum.

Zudem hielt sich der Kontrolleur lediglich circa 3 Minuten in dem Restaurant auf. Hier könne man auch aufgrund der kurzen Verweildauer nicht davon ausgehen, dass auch beliebige andere Personen ungehindert das Restaurant betreten können. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass der Kontrolleur auch nur gefragt hatte, ob er kurz die Toilette nutzen dürfe.

Das Gericht konnte sich außerdem unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise nicht davon überzeugen, dass der Vortrag der Gegenseite zutrifft, es habe kein Hinweisschild an der Tür gegeben.

Berufung vor dem Amtsgericht Bochum:

Die Sky Deutschland Fernsehen GmbH legte sodann Berufung vor dem Amtsgericht Bochum ein mit der Begründung, der Videobeweis sei unzulässiger Weise zurückgewiesen worden. Jedoch wurde auch die Berufung durch das Landgericht Bochum zurückgewiesen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hatte und das Urteil des Amtsgerichts rechtsfehlerfrei ergangen war. Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Video offenbar als heimliche Aufnahme gefertigt wurde. Solche heimlichen Aufnahmen unterliegen regelmäßig einem Beweisverwertungsverbot.

Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass eine einstweilige Verfügung keinesfalls immer hingenommen werden muss. Sollten Sie auch Adressat einer einstweiligen Verfügung geworden sein oder brauchen Sie im Allgemeinen rechtliche Unterstützung, berät die Kanzlei Milch Sie gerne und setzt Ihre Interessen durch.

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