Neuigkeiten

Sommerurlaub 2020: Die Corona-Pandemie und der Reiserücktritt

(ami)
 
Haben auch Sie bereits für den Sommer 2020 einen Urlaub ins Ausland gebucht und haben nun aufgrund der aktuellen Lage, Bedenken diese Reise anzutreten? Verlassen Sie sich hierbei bloß nicht auf Ihre Reiserücktrittversicherung!
 
Eine Reiserücktrittsversicherung springt nur ein, wenn Sie eine Reise wegen einer Krankheit oder extremen Ereignissen wie z.B. einem Brand in Ihrer Wohnung nicht antreten können. Stornieren Sie Ihren Urlaub aus Angst vor einer Krankheit, zahlt die Versicherung nicht.
Sollten Sie dagegen Ihre Reise nicht antreten können, weil Sie sich in Deutschland mit dem Coronavirus angesteckt haben oder ein naher Angehöriger betroffen ist, sollte dies als „unerwartet schwere Erkrankung“ gelten. In diesem Fall greift die Reiserücktrittsversicherung, sofern Sie eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Einige Versicherer haben diese Auffassung bereits bestätigt, aber nicht alle.
Weiterhin (Stand: 15.05.2020) warnt das Auswärtige Amt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland. Touristen müssen mit weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im Reiseverkehr, mit Quarantäne­maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens rechnen.
Hierbei handelt es sich um unvermeidbare außergewöhnliche Umstände im Sinn von § 651h Abs. 3 BGB, was die Reise erheblich gefährdet bzw. beeinträchtigt und berechtigt, vom Vertrag stornokostenfrei zurückzutreten.
Keine Entschädigung steht dem Reiseveranstalter zu, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, § 651 h III 1 BGB. Wann dies der Fall ist, definiert Satz 2.
Demnach sind Umstände unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei (Reisender) unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
 
Liegt für ein Land eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vor, wurde von den Gerichten für die bisherige Rechtslage „höhere Gewalt oder ein erhebliche Gefährdung“ anerkannt, die zu einem Rücktritt ohne Entschädigung berechtigte. Dies gilt auch für die seit 2018 gültigen Gesetzesbegriffe der „unvermeidbaren und außergewöhnliche Umstände“ am Bestimmungsort. Es wird dabei auf die richtlinienkonforme Auslegung der Begrifflichkeiten der EU-Pauschalreise-Richtlinie ankommen. Nach dieser sind Kriegshandlungen, andere, schwerwiegende Beeinträchtigungen der Sicherheit, wie Terrorismus, erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit, wie ein Ausbruch einer schweren Krankheit am Reiseziel, oder Naturkatastrophen, wie Hochwasser oder Erdbeben oder Witterungsverhältnisse, die eine sichere Reise an das im Pauschalreisevertrag vereinbarte Reiseziel unmöglich machen, umfasst.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden noch weit über den Sommer 2020 zu spüren sein. Wenn gleich die Reisewarnung derzeit (nur) bis zum 14. Juni 2020 gilt, ist von einer Verlängerung auszugehen. Selbst wenn die Reisewarnung des auswärtigen Amts nicht verlängert werden würde, ist bis zum Reiseantritt kein Impfstoff verfügbar, der ein sicheres Reisen ermöglichen würde.
 
Zudem ist an vielen touristischen Zielorten keine ausreichende medizinische Versorgung für alle Touristen gegeben. Vielmehr ist oftmals ohnehin keine ausreichende medizinische Infrastruktur vorhanden. Oft gibt es an den touristischen Zielgebieten nur ein kleines Krankenhaus, dem neben den Einheimischen, mehrere tausend Touristen gegenüber stehen würden. Es wird bereits in Zweifel gestellt, ob dort überhaupt ausreichend Beatmungsgerät vorhanden sind.
Mithin bestehen die Gefahren des Cornaviruses diesen Sommer wohl weltweit fort. Zudem dürften zur Einhaltung der Hygienevorschriften die Hotels wohl zu maximal 50-60% belegt werden können. Die Durchführung des All-Inklusive-Angebots in Buffetform ist nach hiesiger Auffassung wohl auch nicht mehr durchführbar. Gleiches gilt für die Auslastung der Flugzeuge bei 1,5 Metern Sicherheitsabstand. So dass wohl mindestens 40% der derzeit gebuchten Reisen schon bereits vom Reiseveranstalter selbst storniert werden müssten, da diese überhaupt nicht durchführbar sind.
 
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zur Stornierung von Pauschalreisen ein Gutachten vom Reiserechtler Prof. Klaus Tonner eingeholt. Dem Gutachten nach könnten Verbraucher kostenlos Auslands-Pauschalreisen stornieren, die bis Ende August 2020 stattfinden sollen. Der Einschätzung des Reiserechtlers nach können Reisende also die Restzahlung für solche Reisen zurückhalten. Dies gilt unabhängig von der globalen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, die nur bis zum 14. Juni 2020 gilt, hinaus.
Hintergrund ist, dass nach wie vor unklar ist, ob Reisen in den nächsten Wochen wie vereinbart durchgeführt bzw. Unterkünfte erreicht und für einen Urlaub genutzt werden können. Derzeit schließen die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts, Einreiseverbote in viele Staaten, das Abraten bzw. Verbote, innerhalb Deutschlands zu reisen, sowie das Verbot, Unterkünfte touristisch zu nutzen, Reisen praktisch aus.
 
Ob und wann diese Einschränkungen tatsächlich entfallen, ist nicht absehbar. Zumindest Reisen, die bis Ende August 2020 stattfinden sollen, sind dermaßen gefährdet, dass Sie die Zahlung des Restpreises unserer Auffassung nach verweigern können.
Sie benötigen rechtliche Beratung? Zögern Sie nicht und rufen Sie uns an. Die Beratung durch unsere Rechtsanwälte, wie auch die anschließende Mandantsbearbeitung, kann von uns auch kontaktlos durchgeführt werden.

Suche

Weitere Neuigkeiten

Kanzlei Milch

Wir kämpfen für Sie mit Leidenschaft im Zivil- und Strafrecht!

Unsere Kanzlei ist in Mittelhessen, in der Universitätsstadt Gießen an der Lahn, ansässig. Durch verschiedene Kooperationen vertreten wir Sie aber bundesweit vor allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten.